Patientenrechte stärken – aber richtig.
Dr. Pablo Mentzinis | am 31. Januar 2012

Das Bundesgesundheitsministerium hat vor einigen Tagen den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Patientenrechte veröffentlicht.

Da sind einige wichtige und richtige Dinge gesagt worden. Das Ministerium sieht zu Recht, dass sich die Rolle des Patienten gewandelt habe. Patienten seien nicht mehr allein vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher. Mit einem Patientenrechtegesetz soll die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen weiter gestärkt werden. So weit – so gut.

Aber der wirksamste Schutz gegen Bevormundung durch Ärzte oder Versicherungen oder vor Behandlungsfehlern ist eine sorgfältige und nachvollziehbare Dokumentation – und zwar in den Händen des Patienten. Denn um seine Gesundheit geht es schließlich. Wie viel leichter ließe sich eine Zweitmeinung einholen, wenn man die erste Diagnose und die vorgeschlagene Therapie sowie die Röntgen-, CT- oder MRT-Bilder schwarz auf weiß vorliegen hat. Und es wäre auch leichter, den Arzt zu wechseln, wenn der Patient sicher sein kann, dass er alle relevanten Daten zur Verfügung hat.

Jeder von uns hat viele Aktenordner, in denen etwa die gesamten Prüfprotokolle vom TÜV für alte Autos aufgehoben werden oder die Kontoauszüge der letzten Jahre. Nur über den allerwichtigsten Lebensbereich,  die eigene Gesundheit, hat kaum ein Mensch eine vernünftige Dokumentation. Dabei sind hier die Risiken besonders hoch, vielleicht denkt man nicht mehr an eine Vorerkrankung beim Gespräch mit dem Arzt, vielleicht vergisst der Patient ein freiverkäufliches Medikament, dass die Wirksamkeit des verschriebenen Medikaments einschränkt oder vielleicht schlimmeres.

Hier war Deutschland eigentlich schon einmal auf einem sehr guten Weg, denn das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 1. Januar 2004 – also vor mehr als acht Jahren - sah bereits eine weitreichende Änderung im Fünften Teil des Sozialgesetzbuches vor: Die Krankenversichertenkarte sollte bis spätestens zum 1. Januar 2006 zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert werden. Die wichtigste Dokumentation war und ist die sogenannte elektronische Patientenakte. Die medizinischen Daten müssen State-of-the-Art verschlüsselt sein (nach den Vorgaben in den Kryptokatalogen der Bundesnetzagentur), ob ein Patient eine Patientenakte anlegt ist eine freie Entscheidung und ebenso auch, ob und wann eine Patientenakte nicht mehr genutzt werden soll. Über die technische Sicherheit (etwa durch ein Rechte– und Rollenmanagement, das genau festschreibt, wer in welcher Rolle was lesen oder schreiben darf) wacht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie, über den wirksamen Datenschutz der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Das System wird detailliert von der gematik im Whitepaper Sicherheit beschrieben. Damit hatte Deutschland die Latte sehr hoch gehängt, denn andere Gesundheitssysteme schützen Patientenakten nur mit Username und Password. Hier könnte Deutschland weiter sein. 

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Ich finde es auch gut, dass der Bereich neu geregelt werden soll. Aber ich bin auch völlig irritiert, dass der Bereich E-Health völlig ausgeblendet wird. In §630g-E, Absatz 2, BGB wird nur auf die Schriftform abgehoben, nicht aber auf die elektronische Form. Hier muss auch rein, dass bei elektronischer Führung der Arztakten (in einem Krankenhausinformationssystem KIS oder Patientenverwaltungssystem PVS für niedergelassene) der Patient einen Rechtsanspruch auf elektronische Kopie hat. Das funktioniert pragmatisch ja schon gut bei einigen Ärzten. Hier muss auch eine Kostendeckelung hinein (5€ oder 10 €) für eine DVD oder CD oder USB-Stick. Ohne die erleben wir ein Desaster wir bei dem Informationsfreiheitsgesetz, wo die Verwaltung Akteneinsicht über Kosten aushebelt und legal boykottiert.

Auch wenn die ersten Versuche von Google Health oder der Fallakte noch nicht den gewünschten Erfolg gebrachc haben, müssen wir uns jetzt bei einer Neureglung der rechtlichen Grundlagen Gedanken machen. Ein Gesetzgebungsverfahren kostet nicht viel, aber unterlassene Regulierungen können erheblich Kollateralschäden erzeugen.

Beim §630g-E, Absatz 1, müssen die erheblichen therapeutischen Gründe und die Rechte Dritter katalogartig schärfer gefasst werden. Sonst wird der Arzt einseitig bevorteilt und der Patient wehrlos benachteiligt.

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